Bürgernah und kompetent

Herzlich willkommen auf unserer  Homepage!

Gesamthaushalt 2024 (Dezember 2023)

 

Der Haushalt 2024 weist ein Defizit von 3 Millionen aus.

 

 Das ist bislang das höchste Defizit, das die Verwaltung vorlegt hat.

Man könnte sich zurücklehnen und sich darauf berufen, dass aus den Vorjahren noch Überschüsse von 7 Millionen vorhanden sind und daher nichts zu veranlassen ist.

 

Dazu ein Zitat von Ovid: Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.

Die 7 Millionen sind in zwei Jahren aufgebraucht (hohe Energiekosten, hohe Zinsen, steigende Baupreise anstehende unverzichtbare Investitionen) und dann?

 

Die Gemeinde Hambühren hat ein strukturelles Defizit. Sie plant mit 4 Millionen Gewerbesteuereinnahmen; die Gemeinde Wietze plant mit 7 Millionen und hat damit einen ausgeglichenen Haushalt. Da kann Hambühren aber nicht mithalten.

 

Wirkungsvolle Einsparmöglichkeiten sind nicht zu erkennen. Wir müssen unsere gemeindlichen Einrichtungen in gutem Zustand erhalten und bei Bedarf auch erweitern. Sicherlich ist es angezeigt, genau hinzuschauen und daher war es richtig, dass auf die Anregung der UFO-Fraktion das Familienfest und die Spielgeräte im Kindergarten Oldau verschoben worden sind.

 

Aber auf zwei Punkte ist hinzuweisen:

 

1. Verbesserung der Einnahmeseite durch Steuererhöhung. Dieses Jahr ist das nicht mehrheitsfähig, wird aber künftig wohl nicht zu vermeiden sein.

 

2. Stringente Umsetzung beschlossener Maßnahmen und Vorhaben!

 

Hierzu 5 Beispiele:

 

-Sanitärraum Adlerweg: Im Jahr 2020 27.000 € bereitgestellt; bis heute nicht erledigt; kostet nunmehr 104.000 €!

 

-Herrichtung Musikprobenräume: Im Jahr 2021 67.000 € veranschlagt, bis heute nicht fertiggestellt. Kostet jetzt 100.000 €!

 

-Raumlufttechnische Anlagen (2021), ob sie jemals fertiggestellt werden, ist nicht abzusehen: Mehrkosten bereits jetzt 104.700 €!

 

-Grundwassermonitoring nicht im Jahr 2022 durchgeführt: Mehrkosten jetzt 4.300 €!

 

-Beschaffung Feuerwehrfahrzeug (HLF10) Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2020 in Höhe von 300.000 €. Mehrkosten durch Ausschreibung im Jahr 2023 in Höhe von 30.000 €!

 

Zusammengerechnet ergeben sich hier Mehrkosten in Höhe von 249.000 €!

 

Hier muss versucht werden, deutlich besser zu werden!

 

UFO hat dem Haushalt insgesamt zugestimmt, obwohl wir zum Stellenplan und zur Realsteuerhebesatzung anderer Auffassung sind. Letztlich wollen wir wichtige Vorhaben nicht blockieren.

 

 

 

Aktuelle Nachrichten aus der Gemeindepolitik (Mai 2023)

  1. Das Catering-Unternehmen, die Sophien-Stift GmbH, hat zum einen den Grundschulen die Verträge zur  Essensbelieferung, sowie zum anderen der Gemeinde den Vertrag über die Personalgestellung für das Mensapersonal fristgerecht zum Schuljahresende - zum 31.07.2023 - gekündigt.

         Eine kurzfristige Neuvergabe der Verträge ist geplant.

  1. Anfrage des Heimatvereins zum Wasserkraftwerk in Oldau:

„Wir haben zufällig erfahren, dass den zwei Angestellten der österreichischen Betreiberfirma zum 30.06.2023 gekündigt wurde. Informationen an uns gab es nicht.

Da stellt sich für den Heimatverein, ob wir ab Juli weiterhin unsere Führungen im Wasserkraftwerk durchführen können oder ob wir diese absagen müssen. Für August und September haben wir bereits 2 Anmeldungen. Im letzten Jahr hatten wir im Zeitraum April bis Oktober 21 Führungen.

Steht das Wasserkraftwerk noch Denkmalschutz oder besteht die Gefahr eines Abrisses? Das Wasserkraftwerk war bislang das einzige historische Wasserkraftwerk dieser Art in Deutschland.

Wer ist Ansprechpartner bzw. zuständig?“

Bisherige Antwort des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Verden:

Ich möchte um etwas Geduld bitten. Die Maßnahme in Oldau ist komplex und es ist wichtig alle Zusammenhänge darzustellen. Einzelne Aussagen zum Wasserkraftwerk möchte ich ungern in den "Raum werfen".

Die Frage zu den Führungen des Heimatvereins versuche ich zeitnah zu klären.

Die UFO-Fraktion wird sich für den Erhalt des Wasserkraftwerkes einsetzen!

  1. Neue Kindertagesstätte

Für die Flächen nördlich der Straße „Am Grünen Eck   soll ein Bebauungsplan zur Errichtung einer Kindertagesstätte aufgestellt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes ein Erschließungskonzept zu erarbeiten (Erschließung über die Straße „Am Bulsmoor und/oder „Am Grünen Eck“).

Weiterhin soll geprüft werden, inwieweit mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der damit verbundenen Erschließung auch für einen Teilbereich der Grundstücksflächen Baugrundstücke erschlossen werden können.

Die UFO-Fraktion hat hierzu Bedenken erhoben, weil sie diese Fläche für ungeeignet hält!

  1. Unterbringung von Flüchtlingen

Verwaltungsausschuss hat zusätzliche Mittel in Höhe von 159.000 € für die Unterbringung von Flüchtlingen bewilligt. Hiervon sind sechs Wohnungen angemietet worden.

Weiterhin sollen Wohncontainer im Gemeindegebiet aufgestellt werden. Die Verwaltung prüft zurzeit, an welchem Standort die Container aufgestellt werden können.

Die UFO-Fraktion hält die Aufstellung von Wohncontainer für übereilt, insbesondere da die Gemeinde Hambühren schon sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

 

  1. Die Verwaltung plant die gemeindeeigenen Kindertagesstätten in fremde Trägerschaft zu überführen! Sie behauptet, dass fremde Träger diese Leistung besser erledigen können als eine mit Personal eng bemessene Verwaltung.

 

        Die Mitarbeitenden der Kindertagesstätten fühlen sich nicht                wertgeschätzt und sehen das Vertrauensverhältnis zu ihrem              Arbeitgeber gestört.

 Im Sozialausschuss am 23.05.2023 gestellte Fragen zu den

        rechtlichen, finanziellen und sozialen Folgen eines 

        Betriebsübergangs konnten nicht ausreichend geklärt werden.

        Die UFO-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert ihre              Vorlage an den Ausschuss zurückzunehmen und eine                substantiierte Ausarbeitung zu diesem Thema

        vorzulegen.

        Einen Betriebsübergang gegen den Willen der

        Mitarbeitenden und Eltern wird die UFO-Fraktion nicht

        befürworten.

 

 

                                                                                                                                                                       

 

Über uns

Unsere Wählergruppe vertritt eine parteiunabhängige Politik mit neuen Wegen und Ideen. Wir wollen mit dem Bürger den Dialog führen, um Hambühren fortschrittlich zu gestalten. 
 
Aus diesem Grund freuen wir uns, Sie auf unserer Webseite begrüßen zu dürfen.
Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie über unsere Wählergruppe sowie unsere politischen Schwerpunkte, die wir mit unserer Arbeit verfolgen. Gerne haben wir ein offenes Ohr für Anregungen oder auch Kritik. Hierfür nutzen Sie bitte das Formular auf der Seite Kontakt.

Gegenwärtige kommunalpolitische Themen finden Sie unter Aktuelles! Besuchen Sie uns auch auf unserer Facebook-Seite!


Herzliche Grüße
Hans-Günter Siewerin

1. Vorsitzender

 

 Kontakt